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Episode: Staatliche Überwachung: Transparenz vs. Heimlichkeit (dgwk2026)
Description: Bei der staatlichen Überwachung kollidiert das Interesse der Behörden an einer möglichst effizienten Überwachung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wer versucht, rechtsstaatliche Ansprüche im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung durchzusetzen, muss mit Widerstand der Behörden rechnen. Forderungen nach Transparenz wecken Ängste, dies könne den Erfolg der Überwachungsmassnahmen gefährden.
Für staatliches Handeln braucht es eine gesetzliche Grundlage, aus der klar wird, was der Staat tun darf und wie wir davon betroffen sein können. Bei Grundrechtseingriffen haben wir Anspruch auf eine wirksame Beschwerde an ein Gericht. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip können wir uns Zugang zu amtlichen Dokumenten versc...